Bezahlung der Vermögensgebühr für die Besetzung von öffentlichem Grund

Für alle, die öffentlichen Grund besetzen möchten

Für die Besetzung von öffentlichem Grund ist eine Vermögensgebühr geschuldet, auch wenn die Besetzung widerrechtlich erfolgt.

Es muss über den auf der Webseite dieser Gemeinde zur Verfügung gestellten Online-Dienst „Besetzung von öffentlichem Grund“ ein Antrag gestellt werden für:

• die Ausstellung der Ermächtigung zur zeitweiligen Besetzung von öffentlichem Grund
  oder
• die Ausstellung der Konzession zur dauerhaften Besetzung von öffentlichem Grund.

Um den Online-Dienst zu nutzen, muss man über einen SPID, Stufe 2 (Zugang zum öffentlichen System für die digitale Identität) verfügen oder über eine CIE (elektronische Identitätskarte).

Bevor die Gemeinde die Ermächtigung oder die Konzession ausstellen kann, muss die antragstellende Person die dafür geschuldete Vermögensgebühr über PagoPA einzahlen.

Übermittlung des Antrages für die Ausstellung der Ermächtigung bzw. der Konzession für die zeitweilige bzw. dauerhafte Besetzung von öffentlichem Grund

Eine Zahlungsaufforderung PagoPA mit der für die Ermächtigung bzw. Konzession geschuldeten Kosten und geschuldeten Vermögensgebühr

Der in der Zahlungsaufforderung PagoPA angeführte Betrag sowie die vom System PagoPA vorgesehene Gebühr für die Durchführung der Einzahlung

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